Deniz Schumacher Blog, Merkel pfui

2 years ago

Merkel pfui – Steinmeier hui?!

Gestern Abend konnte man im Fernsehen das stark ersehnte Tv Duell zwischen Kanzlerkanditat Frank Walter Steinmeier(SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) sehen. Ein direktes Aufeinandertreffen sollte die Bundesbürger an einer leidenschaftlichen Debatte teilhaben lassen. Soviel jedenfalls zum Plan der Sendung. Dieser Plan ging nicht auf und die Debatte entwickelte sich zu einem nüchternen Gespräch in der immer wieder betont wurde, welche Leistungen in der großen Koalition vollbracht wurden. Mal dank der CDU Führung und mal Dank der Sozialdemokraten in der Koalition. Auch die Moderatoren und später Kommentatoren sahen in dieser Debatte eher ein eingespieltes Team als sich zwei gegenüberstehende Konkurrenten.

Doch gab es auch Momente in denen beide Meinungen von einander divergierten. So als es zum Beispiel darum ging, dass Frau Merkel bei der Problemlösung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf globale Strukturen und Lösungswege zurückgreifen will. Steinmeier konterte zurecht und beharrte darauf, dass Probleme zwar global gelöst werden müssen, jedoch die Verantwortlichen dieser Krise unter einer schwarz-gelben Regierung in Deutschland nicht zur Verantwortung gezogen werden würden. Der SPD Kandidat sagte ausdrücklich, dass es in Deutschland zu konkreten Regelungen kommen müsse.

So konkret, wie er auch auf die Regulierung des Finanzmarktes setzt, nannte er auch ein Ziel in der Afghanistan Politik. Das Ziel der Bundesregierung, unter seiner angestrebten Führung, wird sein, für die nächste Legislaturperiode ein Abzugsdatum deutscher Truppen verbindlich festzulegen. Seitens Frau Merkel kam dazu keine genaue Äußerung. Die Kanzlerin fährt den wischi-waschi Afghanistan Kurs weiter ohne, dass die Bundesbürger genau wissen, wie es in Zukunft mit Afghanistan weiter gehen soll.

Auch in Sachen Atomkraft parierte Frau Merkel nicht. Sie setzt auf Verlängerung der Laufzeiten nach 2020 für Atomkraftwerke und wirbt mit ökologischer, sowie ökonomischer Sicherheit deutscher Kernkraftwerke. Zudem stellt sie zwar die Behauptung auf, dass in ihren Augen, die Atomenergie nur eine Brückentechnologie sei, kann jedoch keine Daten liefern, für welchen Zeitraum diese Brückentechnologie weiterhin genutzt werden soll. Steinmeier, konkret, sicher und faktenbewusst konterte mit Asse, Gorleben und Krümmel. Zu dem stellte Steinmeier heraus, dass alle bisherigen Subventionen in dem Bereich der regenerativen Energien nutzlos gewesen wären, denn eine Fortsetzung der Atomkraft würde zwangsläufig bedeuten, dass man sich von regenerativen Energien loslöst bzw. emanzipiert. Korrekterweise erkennt er in dem Fall die ökonomischen Schwierigkeiten, welche selten angesprochen werden.

Ein weiteres Themengebiet auf dem Steinmeier gepunktet hat waren die versprochenen Steuerbegünstigungen einer wohlmöglichen schwarz-gelben Koalition. Zitat Steinmeier(nicht genauer Wortlaut) „ Sie versprechen 20 Milliarden Steuern einzusparen, die FDP verspricht irgendwas von 60-80Milliarden, also treffen sie sich irgendwo in der Mitte und liegen bei 40Milliarden Euro. Unsere Fachleute haben das mal ausgerechnet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir ein Wirtschaftswachstum von 9% bräuchten um diese Steuerersparnisse auszugleichen.“ Auch hier parierte Steinmeier mit der kühlen Faktenlage und zeigte auf, dass das Programm „Mehr Netto von Brutto“, welches Frau Merkel kurz vorher zitiert hatte kein Hand und Fuß hat, denn eine Aussage „Entlastung generiert Wachstum“ ist doch nicht verbindlich und zwangsläufig. Hinzu kommt, dass seitens von Merkel keine expliziten Ausführungen gemacht wurden, für wen die Steuerersparnisse sich auszahlen und vor allem, wie man gedenkt dagegen zu steuern. Also für einen Leien, welcher sich nicht in der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik ala Jean-Baptist Say(Saysche Theorem) auskennt, wird nicht den Sinn dahinter verstehen. Zudem gibt es innerhalb der Wirtschaftswissenschaften interne Ausrichtungen und Diskurse welche die bessere Wirtschaftspolitische Ausrichtung ist.

Ferner ging es noch um die Gesundheitspolitik , Managervergütung, Opel und andere Kleinigkeiten. Vermisst habe ich eine stärkere Fokussierung auf Umwelt und vor allem Bildung.

Ich kann also festhalten, dass der Abend zwar nicht so ergiebig, wie erhofft war, jedoch trotzdem einige interessante Gedankengänge beinhaltete. Merkel trat sehr defensiv auf und konnte meiner Meinung nach ihre „soziale“ Ader nicht richtig vermitteln. Sie warb zwar dafür, dass Löhne und Arbeit in einem rechtmäßigem Zusammenhang stehen sollten, wollte jedoch keine genaue gesetzliche Regelung von Löhnen, sondern setzt mehr auf die freie Zustimmung seitens der Wirtschaft, anstatt zu Regulieren. Und es zeichnete sich ein Bild von einer marktradikalen Bundeskanzlerin ab, welche neoliberale, unsoziale und ökologisch nicht tragbare Grundzüge vertrat.

Wobei hingegen Frank Walter Steinmeier mit seinen Äußerungen, welche er mit Fakten und Zahlen belegte, seriöser und angriffslustiger rüberkam. Sein vorgestelltes Programm und Konzept hatte in den meisten Fällen Hand und Fuß, die Frage ist nur ob die Menschen noch in die Sozialdemokratie vertrauen. Steinmeier wiederholte mehrmals die „Entscheidungen die weh getan haben“ und rechtfertigte die Agenda 2010 von damals als sehr pragmatisch, jedoch müsste man sich für eine neue Situation, wie die jetzige, einen neuen Plan ausdenken und zurechtschneiden.
Schade war, dass diese Debatte zwischendurch ,wie ein kleiner Wahlkampf für die große Koalition aussah. Diesen Aspekt nahm ich vor allem am Anfang vermehr wahr, vielleicht waren die Kandidaten noch nicht warm gelaufen zu dem Zeitpunkt.
Steinmeier wirkte besser vorbereitet und scheint wirklich das bessere Programm zu haben.

So warten wir die Wahlen ab und hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung.

Merkel pfui – Steinmeier hui?!

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