1. 2 years ago 

    Bundestagswahl 2009

    Gestern bekräftigte die FDP auf einem Sonderparteitag in Potsdam ihre Koalitionshaltung gegenüber der Union und ihre Ablehnung gegenüber einer Koalition mit der SPD und den Grünen. Überraschend kam diese Nachricht nicht, sie zeigt uns jedoch, dass die FDP ihren marktradikalen, unsozialen und neoliberalen Kurs hält und ihren einzigen Partner für den Abbau von Arbeitnehmerrechten, Gewerkschaften und anderen sozialen Strukturen in der CDU sieht. Da Schnittmengen mit der Union relativ groß sein, kann man davon ausgehen, dass eine schwarz-gelbe Koalition zu einem imensem Sozialabbau, vor allem in den Arbeitnehmerbestimmungen führen wird.
    Die FDP hätte sich wieder auf ein liberal soziales Konzept zurückberufen können und ihre martkradikalen Ansichten unter einer sozialen-ökologischen Koalition zurückrudern können. Diese Option wird nicht wahrgenommen, sondern es wird darauf gehofft, mit der Union alleine an die Regierung zu kommen.

  2. Notes

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