1. 2 years ago 

    Schwarz-Gelb unter 4 Jahre

    Angesichts der aktuellen Prognosen wird es zu einer schwarz-gelben Rergierungsbildung kommen, doch das heißt nicht, dass diese Regierung auch die Legislaturperiode überstehen wird. 
    Schauen wir uns doch mal allein Merkels Wahlkampf an, ohne Elan, ohne Kampfeswillen, ohne überzeugende Inhalte schlidderte sie die CDU wieder an die Regierung, jedoch zeigt uns dies, dass die Kanzlerin wahrscheinlich am Ende mit ihren Kräften ist.
    Präventiv hat sie keinen bundesweiten Parteitag zugelassen nach der Bundestagswahl, um sich nicht ihren Kritikern stellen zu müssen, falls die Wahl wider den Erwartungen ausgefallen wäre. Zudem hat sie sich Angriffen während des Wahlkampfes immer wieder halbherzig gestellt, also frage ich mich, wie eine Kanzlerin, die in einem der wichtigsten Wahlkämpfe der letzten Jahrzehnte, mit einer so großen Opposition umgehen will? 
    SPD, Grüne und Linke werden in ihrem Grundkonsen übereinstimmen eine schwarz-gelbe Regierung massiv zu torpedieren und die Regierung daran hindern ihre neoliberalen Ansätze durchzusetzen. 
    Wir werden dieser Regierung keine Fortschritte zu verdanken haben. Denn,
    • der Ausstieg aus der Kernkraft,
    • die Deregulierung der Wirtschaft,
    • der Abbau von Sozialleistungen,vor allem im Gesundheitswesen,
    • der Abbau von Arbeitnehmerrechten,
    • die Einschränkung von Mitbestimmungsrechten,
    • der Etablierung des Bankgeheimnisses,
    • der weiter fortschreitende Abbau der demokratischen Grundprinzipien
    • und die Verhinderung einen Mindestlohn zu etablieren,
    divergieren stark von unseren sozial-ökologischen Grundverständnissen einer Sozialdemokratie ab!
    In diesem Sinne, setzt alles daran, eine schwarz-gelbe Regierung so transparent wie möglich zu machen, sie auf Schritt und Tritt zu kontrollieren und die Rolle der Opposition zu nutzen um Kraft und Ausdauer für die Sozialdemokratie zu schöpfen.

  2. Notes

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